Der Görli funktioniert als Park, aber es gibt auch Probleme. Die meisten davon hat uns die asoziale Bundespolitik eingebrockt: Verelendung durch wuchernde und ungedeckelte Mieten, repressive Drogenpolitik während gleichzeitig durch sozialen Kahlschlag und das Abfeiern von Konkurrenz und Leistungsoptimierung Drogensucht gefördert wird, verfehlte Aufenthaltspolitik mit Arbeitsverboten für Asylsuchende. Wir sitzen mit den Auswirkungen dieser Fehler da uns müssen sie ausbaden: die Verelendung, der teils gefährliche Drogenmüll, die Beschaffungskriminalität, das teilweise aggressive Auftreten von Beteiligten.
Jetzt muss das Land aus meiner Sicht zwei Dinge tun:
1. Als Bundesland sein Gewicht nutzen, um auf Bundesebene umzusteuern: Mietendeckel, akzeptierende und pragmatische statt repressiver Drogenpolitik, menschenwürdiges Aufenthaltsrecht, ein Ende der neoliberalen Idiotie.
2. Die negativen Symptome abmildern: Der Zaun hat uns Zeit und viel Geld gekostet, jetzt müssen wir endlich wieder über sinnhafte Maßnahmen reden, wie wir den Problemen beikommen, soweit wir das auf Landes- und Bezirksebene können. Was ist mit Suchträumen, mit konsequenterer Sozialarbeit und mit schneller Vermittlung von Wohnraum? In diese Richtungen will ich weiter denken und mit anderen sprechen.
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