Diesen Sommer haben die CDU und die SPD, die es mal mit eingeführt hatte, das Berliner Mobilitätsgesetz abgeschafft. Eine Ohrfeige für alle Menschen, die auf Radfahren, zu Fuß gehen und die BVG angewiesen sind! Das sind eigentlich wir alle. Aber Parteiideologie…
Wir wollen das Gesetz zurück. Wir brauchen es, damit wir sicher sein können, dass z.B. wieder Radwege in ausreichender Breite gebaut werden. Es soll auch sicherstellen, dass ökologisch sinnvolle Mobilität Vorrang hat vor Verkehr, der uns alle schädigt mit Abgasen, Unfällen und Flächenfraß. Im krassen Hitzesommer merkt man nochmal mehr, warum das ganz wichtig für uns und unsere Stadt ist. Deshalb ist eins meiner Ziele, dieses wichtige Gesetz zurück zu bekommen.
Aber wir können da nicht stehen bleiben. Wir brauchen endlich eine flächendeckende Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 auf allen Straßen. Wir brauchen echte Schulzonen, bei denen vor Grundschulen kein Autoverkehr mehr Kinder gefährdet. Wir brauchen Flächen, die wir entsiegeln können, damit dort Wass versickern kann und unsere Stadt dadurch abkühlt. So wie das Görlitzer Ufer, dass auf meinen Vorschlag umgestaltet worden ist.
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